IWF will über neue Welt-Regierung Zugriff auf Spar- Guthaben
POLITISCHE HINTERGRUNDINFORMATIONEN 27.12.2013 Seite 367
Der IWF hat ein interessantes Papier vorgelegt, in dem die Autoren Jonathan D. Ostry und Atish R. Ghosh eine Lösung der globalen Finanzkrise durch eine Welt-Regierung aus Technokraten vorschlagen.
Nach der Schuldensteuer von 10 Prozent für alle ist dies der nächste interessante Vorstoß zu Veränderung des globalen Machtgefüges.
Unter dem Titel „Hindernisse auf dem Weg zur Koordination der internationalen Politik und wie sie überwunden werden können“ entwickeln die IWF-Vordenker einen bestechend einfachen Plan: Sie analysieren, dass die Bereitschaft der Staaten, mit anderen Staaten zu kooperieren, nicht sehr ausgeprägt ist. In ruhigen Zeiten werde nicht kooperiert, weil man keine Notwendigkeit sieht, mit anderen Staaten zu kooperieren. In Krisenzeiten dagegen verfallen von der Krise betroffene Staaten in Hektik, oft sind die Maßnahmen, die verschiedene Staaten ergreifen, widersprüchlich und führen daher nicht zum Erfolg.
Daher schlägt der IWF ein zweistufiges Verfahren zur Errichtung einer technokratischen Weltregierung vor. Beide Stufen sind dem Vorgehen verwandt, wie wir es von der Troika in Europa kennen.
Die erste Stufe ist die Einrichtung von „neutralen Gutachtern (assessor)“: Diese sollen den Nationalstaatenpolitische und wirtschaftliche Konzepte präsentieren, und gegebenenfalls auch konkrete Handlungsoptionen„vorschlagen“.
Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürfte, Technokraten zu finden, die wirklich von allen als „neutral“ eingeschätzt werden. Daher gehe es mehr um die Frage der „Glaubwürdigkeit“ als der Neutralität.
Die Rolle der Gutachter ist bemerkenswert: Sie sollen im Kern die nationalen Politiker kontrollieren. Denn nicht alles, was für einen Nationalstaat zu mehr Wohlstand führt, ist auch weltweit wünschenswert. Hier soll der Gutachter den Nationalstaaten rechtzeitig aufzeigen, ob eine bestimmte Politik – mag sie national noch so vielversprechend sein– auch international toleriert werden würde.
Um von dem leidigen Problem der mangelnden Einsicht bei lokalen Politikern für globale Zusammenhängeendlich wegzukommen, schlägt der IWF vor, dass es „Wegweiser (guideposts“) gibt, mit denen den Staaten klar gemacht wird, in welche Richtung ihre Politik zu erfolgen hat.
Im Wesentlichen sind dies zwei Wegweiser: Der eine betrifft die Währungen. Es muss sichergestellt werden, dass es eine weltweit einheitliche Währungspolitik gibt. Dieser Gedanke führt zwangsläufig dazu, dass es am Ende nach der Vorstellung des IWF nur noch eine Weltwährung geben kann. Dies hatte Angela Merkel schon vor einigen Jahren im Hinblick auf einen G 20-Gipfel ganz unumwunden im Deutschen Bundestag angekündigt.
Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine einheitliche Währung zu fordern. Doch der IWF präsentiert die Idee, dass für die Stabilität des Weltwährungssystems „Werkzeuge“ des IWF eingesetzt werden könnten, um festzustellen, ob eine nationale Währung tatsächlich den Fundamental- Daten eines Landes entspricht.
Der zweite Wegweiser ist eine Kontrolle der Kapitalflüsse durch den IWF, um weltweite Blasen- Bildungen zuverhindern. Staaten, die Kapital exportieren, sollten gezwungen werden, die Kapital-Kosten so zu erhöhen, dass riskante Wetten nicht mehr attraktiv sind. Staaten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhepunkt der Euro-Krise nach Deutschland– sollten verpflichtet sein, die Kapitalzuflüsse mittels Kapitalverkehrskontrollen zu stoppen.
Das Konzept des IWF zur Errichtung einer weltweit operierenden Zentralregierung schließt an die jüngstentechnokratischen Weichenstellungen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hatte der IWF die „IntegrateSurveillance Decision“ (ISD) – eine Art freiwillige Überwachungs-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet.
Diese Richtlinie ermöglicht es dem IWF, „sich effektiver in der Innenpolitik und Wirtschaftspolitik“ einzelner Staaten „zu engagieren“. d.h.einzumischen.
„Die ISD (freiwillige Überwachungs-Verpflichtung), die kürzlich von den Mitgliedsstaaten angenommen wurde, legt nahe, dass Staaten einer Politik den Vorzug geben, die weniger negative Auswirkungen auf andere Staaten haben, aber dennoch die nationalen Ziele erreichen. Unsere vorgeschlagenen Wegweiser würden Staaten zwingen, einer Politik abzuschwören, die starke negative Auswirkungen auf andere Staaten haben – auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“
Der IWF hat also seine Idee weiterentwickelt: Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen. Politiker wären verpflichtet, im Entscheidungsfall zu Ungunsten der eigenen Bürger zu entscheiden, um vom IWF identifizierte Nachteile für die Weltgemeinschaft zu verhindern.
Überwacht würde diese gravierende, weltweite Aufgabe von nationaler Souveränität von einem technokratischen Regime des IWF. Die nationalen Regierungen wären gezwungen, Befehle von anonymen Gremien in Empfang zu nehmen und ihre gesamte Politik danach auszurichten.
Der IWF verfolgt seit langem eine Politik der globalen Kontrolle über Schulden, Austerität und Privatisierung. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat das beklemmende Konzept, das auch soziale Unruhen bewusst in Kauf nimmt, hier ausführlich beschrieben.
Wenn der IWF ein solches Papier, das faktisch zur Unterwerfung aller nationalen Politik unter das Diktat einer globalen Finanz-Macht aufruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kalkül: Der IWF will, dass die Politiker sich an diesen Plan halten. Bei der 10 Prozent-Schuldensteuer dauerte es nur wenige Tage, bis die ersten Politiker begeistert zustimmten.
Tatsächlich soll die Weltregierung am Ende in der Lage sein, den lokalen Politikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben. Schließlich kann es ein Ergebnis des übergeordneten Weltinteresses der Finanz-Macht sein, dass die Deutschen oder Niederländer oder Italiener enteignet werden.
Die vorgeschlagenen Wegweiser sollen Staaten zwingen, „einer Politik abzuschwören, die starke negativeAuswirkungen“ auf das übergeordnete Interesse haben – „auch wenn die betreffende Nation dafür einen Preis zu bezahlen hätte.“
Die Staaten haben sich weltweit durch die Schuldenkrise in eine aussichtslose Lage manövriert. Die meistenStaaten werden über kurz oder lang keine Wahl haben, als die Vorherrschaft des IWF zu akzeptieren – und seinen Anweisungen Folge zu leisten.
Der erste Akt des neuen Weltgesetzes wird die Lösung der weltweiten Schuldenkrise sein. Durch die Gutachter und die Wegweiser will der IWF den Zugriff auf die Vermögen der Sparer sicherstellen: Denn nur durch ihre Enteignung kann die weltweite Schuldenkrise gelöst werden.
Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ertrinkenden nach der Hand greifen, die ihnen Rettung verheißt.
Ein Beispiel für die Art und Weise der Herrschaft des IWF, bietet Tansania.Tansania sei in den späten 90er Jahren von der Weltbank und dem IWF gezwungen worden, Steuergesetze umzusetzen, die dem Land die „dringend nötigen Einnahmen“ vorenthielten.
Kabwe will erreichen, dass europäische Konzerne in seinem Land stärker besteuert werden. Die Steuer-Schlupflöcher, die Tansania einst mit der Weltbank und dem IWF vereinbarte, sollen geschlossen werden. Der Umfang der zusätzlichen Staatseinnahmen könne höher liegen als die Entwicklungshilfe.
Wenn Steuer-Schlupflöcher geschlossen würden, könnte man den Konzernen in ganz Afrika zusätzliche 50Milliarden Dollar pro Jahr abnehmen, schätzt Kabwe. „Fast doppelt so viel, wie Afrika an Entwicklungshilfe erhält, verlässt Afrika durch Finanztransfers, Steuervermeidung und Ähnliches.“ Die direkten Kredite aus dem Ausland an die afrikanischen Regierungen lägen bei 30 Milliarden Dollar pro Jahr.
Kabwe sagt, die von IWF und Weltbank entworfenen Steuergesetze würden seinem Land Einnahmen vorenthalten. Die Methode des IWF, die Völker in der Schulden-Knechtschaft zu halten, ist nicht auf Afrika beschränkt.
So fordert der stellvertretende IWF-Chef David Lipton weitere Kredite für Irland. Demnach solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Irland „mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen“, berichtet die Welt.
Im Jahr 2001 sprach der britische Guardian mit Joseph Stiglitz, dem Träger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen inoffiziellen Wirtschafts- (Nobel)- Preises. Stiglitz war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.
Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. Er spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:
Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Macht geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.
Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern heraus.
Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das ist eine gute Idee. Praktisch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.
Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF- Unruhen“. „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzten. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.
Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen. Natürlich sinken nur die Preise für den Aufkauf ganzer Firmen, weil diese durch den Preisverfall nichts mehr verdienen können,
Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz, brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.
Im vergangenen Jahr erzielte African Barrick Gold einen Gewinn von 285 Millionen Dollar, berichtet die FT. Das Unternehmen zahlte in Tansania Steuern im Umfang von 150 Millionen Dollar. „Die drei Mobilfunk-Unternehmen des Landes würden in der Steueroase Dubai, in den Niederlanden und in Großbritannien steuerlich geführt. Auch große Öl- und Gaskonzerne wie Statoil, Ophir, Shell, und Exxon Mobil seien in Tansania tätig. Es gebe jedoch keine Belege dafür, dass sie Steueroasen nutzen, ausgenommen die staatliche britische PanAfrica Energy und British Gas, die von den Cayman-Inseln und von Mauritius aus operierten.
POLITISCHE HINTERGRUNDINFORMATIONEN 27.12.2013 Seite 369
In Afrika tätige chinesische Unternehmen hingegen zahlten viele Steuern, neigten aber dazu, bei der Erlangung öffentlicher Aufträge zu betrügen.
Am Donnerstag sprechen afrikanische Delegierte mit der EU-Kommission darüber, wie man gemeinsamverhindern kann, dass europäische Konzerne, die in Afrika tätig sind, Steueroasen nutzen. Das gemeinsame Ziel sind höhere Steuereinnahmen sowohl für Afrika als auch für die EU. Dies ist ein Schritt in Richtung der vom IWF in seinem Papier geforderten internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Steuervermeidung. Die Regierungen sollten nach Ansicht des IWF bei der Erhebung von Steuern nicht miteinander konkurrieren, sondern gemeinsam mehr einnehmen.