Umwelt-Bundesamt diffamiert Klima-Skeptiker

Deut­sche Wirt­schafts Nach­rich­ten  | Ver­öf­fent­licht: 20.05.13, Bürgerrechte

In einer Bro­schü­re erklärt das staat­li­che Umwelt­bun­des­amt die Kri­ti­ker der Kli­ma-Erwär­mung für inkom­pe­tent. Ori­gi­nell: Einer der Kri­ti­sier­ten war ein­mal Mit­ar­bei­ter beim Umwelt­bun­des­amt. Das Umwelt­bun­des­amt will das ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­te Recht auf die freie Mei­nung durch Dif­fa­mie­rung aus­höh­len.The­men: Alt­mai­er, CO2, DDR, EIKE, Erd­er­wär­mung, Fritz Vah­ren­holt, Kli­ma­wan­del, Mei­nungs­frei­heit, Natio­nal­so­zia­lis­mus, Pro­pa­gan­da, RWE, Shell, Steu­er­ver­schwen­dung, Steu­er­zah­ler, Treib­haus­ga­se, Umwelt­bun­de­amt, Ver­fas­sung

Kli­ma-Skep­ti­ker legen Daten vor, die zwar ein Anstei­gen der CO2-Wer­te, jedoch einen Rück­gang der Erd­er­wär­mung zei­gen. Sol­che Dar­stel­lun­gen wer­den vom Umwelt-Bun­des­amt als Irr­leh­ren dif­fa­miert. (Gra­fik: icecap.us)

Hen­ryk Bro­der ver­gleicht in einem Arti­kel in der Welt das Umwelt­bun­des­amt mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Reichs­schrift­tums-Kam­mer. Anlass ist eine neue Bro­schü­re des Umwelt­bun­des­am­tes, in wel­cher die Skep­ti­ker der Kli­ma-Erwär­mung pau­schal kri­ti­siert werden.

Der Vor­gang ist in der Tat bizarr: Das Umwelt­bun­des­amt ist dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um zuge­ord­net beschäf­tigt 1.500 vom Steu­er­zah­ler finan­zier­te Mit­ar­bei­ter. Als staat­li­che Behör­de darf es sich so ziem­lich alles leis­ten, was gut und teu­er ist – schließ­lich muss der Staat sei­nen Bür­gern kei­ne Rechen­schaft über die Sinn­haf­tig­keit der Ver­wen­dung von Steu­er­mit­teln ablegen.

Das Umwelt­bun­des­amt leis­tet sich in der vor­lie­gen­den Bro­schü­re aller­dings weit­aus mehr: Es dif­fa­miert pau­schal und in mani­pu­la­ti­ver Wei­se Wis­sen­schaft­ler, For­scher und Publi­zis­ten, die sich skep­tisch mit den vom Staat vor­ge­ge­be­nen Fol­gen des Kli­ma­wan­dels befassen.

Gegen eine fai­re, kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung wäre nichts ein­zu­wen­den – wenn­gleich man sich fra­gen muss, war­um der Steu­er­zah­ler sol­che Dis­kus­sio­nen bezah­len muss.

Was das Umwelt­bun­des­amt jedoch macht, ist weder fair noch kritisch.

Es ist eine staat­li­che Ver­un­glimp­fung von Andersdenkenden.

So etwas gab es in der Tat vor­nehm­lich bei den Nazis und in der DDR.

Denn in der Bro­schü­re wer­den auf mani­pu­la­ti­ve Wei­se zwei Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en ver­folgt, die auf nichts ande­res abzie­len als auf Ruf­schä­di­gung der Kritiker.

Die Kri­ti­ker des Kli­ma-Wan­dels wer­den pau­schal als ahnungs­los abge­stem­pelt. Sie sei­en fach­fremd und hät­ten nicht die Aus­bil­dung, um über­haupt mit­zu­re­den. Die vom Staat ver­ord­ne­ten Kli­ma­mo­del­le sei­en so kom­plex, dass man sie nicht in der Frei­zeit ver­ste­hen und beur­tei­len kön­ne, heißt ein Argument.

Die­ser Ansatz erin­nert an die Dis­kus­si­on um die Deri­va­te: Auch hier haben die Invest­ment-Ban­ker kom­pli­zier­te Begrif­fe erfun­den, um kri­ti­sche Dis­kus­sio­nen im Keim zu ersticken.

Die Ergeb­nis­se sind bekannt.

Das zwei­te Argu­ment des Umwelt­bun­des­am­tes ist eine glat­te Unter­stel­lung: Die­je­ni­gen Kli­ma­skep­ti­ker, die nicht zu blöd sind, um eine Mei­nung zu haben, sind von der Indus­trie gekauft: Sie arbei­ten im Diens­te der Ener­gie­wirt­schaft und der Erd­öl-Indus­trie und sei­en im Grun­de bezahl­te Propagandisten.

Genau­so gut könn­te man alle Apo­ka­lyp­ti­ker als gekauft bezeich­nen: Sie wer­den vom Steu­er­zah­ler finan­ziert und sin­gen das Lied der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, die das Geld der Steu­er­zah­ler verteilen.

Zwei Bei­spie­le sind beson­ders ekla­tant: So wer­den die Kli­ma­skep­ti­ker von EIKE, einem Zusam­men­schluss von Kli­ma-Skep­ti­kern ver­un­glimpft, ohne dass die Staats­be­hör­de erwähnt, dass sich unter den Mit­glie­dern mas­sen­wei­se ange­se­he­ne Pro­fes­so­ren aus jenen Berei­chen befin­den, die das Umwelt­bun­des­amt für berech­tigt hält, sich zu Kli­ma-The­men zu äußern. Kei­ner die­ser Pro­fes­so­ren arbei­tet für RWE oder Shell.

Also sind die Pro­fes­so­ren nach der staat­li­chen Defi­ni­ti­on weder dumm noch korrupt.

War­um wer­den sie dann aber diffamiert?

Voll­ends absurd wird es bei der Ver­höh­nung von Fritz Vah­ren­holt.

Über den Buch­au­tor und Kli­ma­skep­ti­ker schreibt die staat­li­che Behör­de den Klap­pen­text sei­nes Buches „Die kal­te Son­ne“ ab.

Der „Wer­de­gang“ Vah­ren­holt dient dem Staat dazu, ihn zu diffamieren.

Da hät­te sich die Behör­de viel­leicht mal etwas inten­si­ver mit dem „Wer­de­gang“ Vah­ren­holts beschäf­ti­gen sollen.

Bei Wiki­pe­dia erfährt man näm­lich, dass Vah­ren­holt bei den Grals­hü­tern des Mythos vom Kli­ma­wan­del gear­bei­tet hat: Näm­lich beim Umwelt­bun­des­amt selbst!

Das Umwelt­bun­des­amt beschimpft also ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter als inkompetent.

Die Bro­schü­re ist ein höchst ärger­li­ches Doku­ment: Sie zeigt näm­lich, dass der Staat still und lei­se dazu über­geht zu bestim­men, wer an einer Dis­kus­si­on mit­wir­ken darf und wer nicht. Das Papier tut dies in einer Wei­se, die das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung beschneidet.

Wir haben also einen Zustand erreicht, in dem der vom Steu­er­zah­ler finan­zier­te Büro­kra­ten-Appa­rat sich dazu auf­schwingt, die Bür­ger zu dif­fa­mie­ren und ihnen das Recht abspricht, sich in einer höchst kon­tro­ver­sen Fra­ge anders zu äußern als vom Staat gewünscht.

Noch ist der Glau­be an einen dra­ma­ti­schen Kli­ma­wan­del kein von Staat vor­ge­schrie­be­nes Dog­ma. Noch darf man in die­ser Fra­ge geteil­ter Mei­nung sein.

Daher steht es dem Staat nicht zu, die Bür­ger zu diffamieren.

Die Bro­schü­re gehört ein­ge­stampft, weil sie im Grun­de ver­fas­sungs­feind­lich ist: Denn die Ver­fas­sung räumt den Bür­gern (noch) das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ein.

Die Kos­ten, die dem Steu­er­zah­ler durch die­ses Mach­werk ent­stan­den sind, soll­ten den 1.500 Mit­ar­bei­tern des Bun­des­um­welt­am­tes antei­lig vom Gehalt abge­zo­gen werden.

Es ist dem Steu­er­zah­ler nicht zuzu­mu­ten, dass er ver­fas­sungs­feind­li­che Ten­den­zen in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen finanziert.