Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds will die Sou­ve­rä­ni­tät der Natio­nal­staa­ten welt­weit durch ein neu­tra­les Gre­mi­um von Fach­leu­ten erset­zen. Die Welt­re­gie­rung soll in der Lage sein, Natio­nal­staa­ten vor­zu­schrei­ben, wel­che Finanz­po­li­tik sie zu machen haben. Über eine sol­che „Regie­rung“ wür­den die Finanz-Eli­ten direk­ten Zugriff auf die Spar-Gut­ha­ben und Ver­mö­gen der Bür­ger erhalten.

Der IWF hat ein inter­es­san­tes Papier vor­ge­legt, in dem die Autoren Jona­than D. Ost­ry und Atish R. Ghosh eine Lösung der glo­ba­len Finanz­kri­se durch eine Welt-Regie­rung aus Tech­no­kra­ten vorschlagen.

Nach der Schul­den­steu­er von 10 Pro­zent für alle ist dies der nächs­te inter­es­san­te Vor­stoß zu Ver­än­de­rung des glo­ba­len Machtgefüges.

Unter dem Titel „Hin­der­nis­se auf dem Weg zur Koor­di­na­ti­on der inter­na­tio­na­len Poli­tik und wie sie über­wun­den wer­den kön­nen“ ent­wi­ckeln die IWF-Vor­den­ker einen bestechend ein­fa­chen Plan: Sie ana­ly­sie­ren, dass die Bereit­schaft der Staa­ten, mit ande­ren Staa­ten zu koope­rie­ren, nicht sehr aus­ge­prägt ist. In ruhi­gen Zei­ten wer­de nicht koope­riert, weil man kei­ne Not­wen­dig­keit sieht, mit ande­ren Staa­ten zu koope­rie­ren. In Kri­sen­zei­ten dage­gen ver­fal­len von der Kri­se betrof­fe­ne Staa­ten in Hek­tik, oft sind die Maß­nah­men, die ver­schie­de­ne Staa­ten ergrei­fen, wider­sprüch­lich und füh­ren daher nicht zum Erfolg.

Daher schlägt der IWF ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren zur Errich­tung einer tech­no­kra­ti­schen Welt­re­gie­rung vor. Bei­de Stu­fen sind dem Vor­ge­hen ver­wandt, wie wir es von der Troi­ka in Euro­pa kennen.

Die ers­te Stu­fe ist die Ein­rich­tung von „neu­tra­len Gut­ach­tern (asses­sor)“: Die­se sol­len den Natio­nal­staa­tenpoli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Kon­zep­te prä­sen­tie­ren, und gege­be­nen­falls auch kon­kre­te Hand­lungs­op­tio­nen„vor­schla­gen“.

Der IWF räumt ein, dass es schwer sein dürf­te, Tech­no­kra­ten zu fin­den, die wirk­lich von allen als „neu­tral“ ein­ge­schätzt wer­den. Daher gehe es mehr um die Fra­ge der „Glaub­wür­dig­keit“ als der Neutralität.

Die Rol­le der Gut­ach­ter ist bemer­kens­wert: Sie sol­len im Kern die natio­na­len Poli­ti­ker kon­trol­lie­ren. Denn nicht alles, was für einen Natio­nal­staat zu mehr Wohl­stand führt, ist auch welt­weit wün­schens­wert. Hier soll der Gut­ach­ter den Natio­nal­staa­ten recht­zei­tig auf­zei­gen, ob eine bestimm­te Poli­tik – mag sie natio­nal noch so viel­ver­spre­chend sein– auch inter­na­tio­nal tole­riert wer­den würde.

Um von dem lei­di­gen Pro­blem der man­geln­den Ein­sicht bei loka­len Poli­ti­kern für glo­ba­le Zusam­men­hän­geend­lich weg­zu­kom­men, schlägt der IWF vor, dass es „Weg­wei­ser (gui­de­posts“) gibt, mit denen den Staa­ten klar gemacht wird, in wel­che Rich­tung ihre Poli­tik zu erfol­gen hat.

Im Wesent­li­chen sind dies zwei Weg­wei­ser: Der eine betrifft die Wäh­run­gen. Es muss sicher­ge­stellt wer­den, dass es eine welt­weit ein­heit­li­che Wäh­rungs­po­li­tik gibt. Die­ser Gedan­ke führt zwangs­läu­fig dazu, dass es am Ende nach der Vor­stel­lung des IWF nur noch eine Welt­wäh­rung geben kann. Dies hat­te Ange­la Mer­kel schon vor eini­gen Jah­ren im Hin­blick auf einen G 20-Gip­fel ganz unum­wun­den im Deut­schen Bun­des­tag angekündigt.

Der IWF geht zwar noch nicht so weit, in dem Papier eine ein­heit­li­che Wäh­rung zu for­dern. Doch der IWF prä­sen­tiert die Idee, dass für die Sta­bi­li­tät des Welt­wäh­rungs­sys­tems „Werk­zeu­ge“ des IWF ein­ge­setzt wer­den könn­ten, um fest­zu­stel­len, ob eine natio­na­le Wäh­rung tat­säch­lich den Fun­da­men­tal- Daten eines Lan­des entspricht.

Der zwei­te Weg­wei­ser ist eine Kon­trol­le der Kapi­tal­flüs­se durch den IWF, um welt­wei­te Bla­sen- Bil­dun­gen zuver­hin­dern. Staa­ten, die Kapi­tal expor­tie­ren, soll­ten gezwun­gen wer­den, die Kapi­tal-Kos­ten so zu erhö­hen, dass ris­kan­te Wet­ten nicht mehr attrak­tiv sind. Staa­ten, in die zu viel Geld fließt – wie am Höhe­punkt der Euro-Kri­se nach Deutsch­land– soll­ten ver­pflich­tet sein, die Kapi­tal­zu­flüs­se mit­tels Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len zu stop­pen.

Das Kon­zept des IWF zur Errich­tung einer welt­weit ope­rie­ren­den Zen­tral­re­gie­rung schließt an die jüngs­tentech­no­kra­ti­schen Wei­chen­stel­lun­gen des IWF aus dem Jahr 2012 an: Damals hat­te der IWF die „Inte­gra­teSur­veil­lan­ce Decis­i­on“ (ISD) – eine Art frei­wil­li­ge Über­wa­chungs-Ver­pflich­tung der Mit­glieds­staa­ten – verabschiedet.

Die­se Richt­li­nie ermög­licht es dem IWF, „sich effek­ti­ver in der Innen­po­li­tik und Wirt­schafts­po­li­tik“ ein­zel­ner Staa­ten „zu enga­gie­ren“. d.h.einzumischen.

Nun macht der IWF den ent­schei­den­den nächs­ten Schritt. In dem Papier schrei­ben die Autoren:

„Die ISD (frei­wil­li­ge Über­wa­chungs-Ver­pflich­tung), die kürz­lich von den Mit­glieds­staa­ten ange­nom­men wur­de, legt nahe, dass Staa­ten einer Poli­tik den Vor­zug geben, die weni­ger nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf ande­re Staa­ten haben, aber den­noch die natio­na­len Zie­le errei­chen. Unse­re vor­ge­schla­ge­nen Weg­wei­ser wür­den Staa­ten zwin­gen, einer Poli­tik abzu­schwö­ren, die star­ke nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf ande­re Staa­ten haben – auch wenn die betref­fen­de Nati­on dafür einen Preis zu bezah­len hätte.“

Der IWF hat also sei­ne Idee wei­ter­ent­wi­ckelt: Künf­tig sol­len die glo­ba­len Inter­es­sen vor den natio­na­len Inter­es­sen ste­hen. Poli­ti­ker wären ver­pflich­tet, im Ent­schei­dungs­fall zu Unguns­ten der eige­nen Bür­ger zu ent­schei­den, um vom IWF iden­ti­fi­zier­te Nach­tei­le für die Welt­ge­mein­schaft zu verhindern.

Über­wacht wür­de die­se gra­vie­ren­de, welt­wei­te Auf­ga­be von natio­na­ler Sou­ve­rä­ni­tät von einem tech­no­kra­ti­schen Regime des IWF. Die natio­na­len Regie­run­gen wären gezwun­gen, Befeh­le von anony­men Gre­mi­en in Emp­fang zu neh­men und ihre gesam­te Poli­tik danach auszurichten.

Der IWF ver­folgt seit lan­gem eine Poli­tik der glo­ba­len Kon­trol­le über Schul­den, Austeri­tät und Pri­va­ti­sie­rung. Der Nobel­preis­trä­ger Joseph Stig­litz hat das beklem­men­de Kon­zept, das auch sozia­le Unru­hen bewusst in Kauf nimmt, hier aus­führ­lich beschrieben.

Wenn der IWF ein sol­ches Papier, das fak­tisch zur Unter­wer­fung aller natio­na­len Poli­tik unter das Dik­tat einer glo­ba­len Finanz-Macht auf­ruft, in die Welt setzt, macht er das mit Kal­kül: Der IWF will, dass die Poli­ti­ker sich an die­sen Plan hal­ten. Bei der 10 Pro­zent-Schul­den­steu­er dau­er­te es nur weni­ge Tage, bis die ers­ten Poli­ti­ker begeis­tert zustimmten.

27.12. 2013 POLITISCHE HINTERGRUNDINFORMATIONEN Sei­te 368.

Die Staa­ten haben sich welt­weit durch die Schul­den­kri­se in eine aus­sichts­lo­se Lage manö­vriert. Die meis­tenStaa­ten wer­den über kurz oder lang kei­ne Wahl haben, als die Vor­herr­schaft des IWF zu akzep­tie­ren – und sei­nen Anwei­sun­gen Fol­ge zu leisten.

Der ers­te Akt des neu­en Welt­ge­set­zes wird die Lösung der welt­wei­ten Schul­den­kri­se sein. Durch die Gut­ach­ter und die Weg­wei­ser will der IWF den Zugriff auf die Ver­mö­gen der Spa­rer sicher­stel­len: Denn nur durch ihre Ent­eig­nung kann die welt­wei­te Schul­den­kri­se gelöst werden.

Ein Bei­spiel für die Art und Wei­se der Herr­schaft des IWF, bie­tet Tansania.Tansania sei in den spä­ten 90er Jah­ren von der Welt­bank und dem IWF gezwun­gen wor­den, Steu­er­ge­set­ze umzu­set­zen, die dem Land die „drin­gend nöti­gen Ein­nah­men“ vorenthielten.

Wenn Steu­er-Schlupf­lö­cher geschlos­sen wür­den, könn­te man den Kon­zer­nen in ganz Afri­ka zusätz­li­che 50Mil­li­ar­den Dol­lar pro Jahr abneh­men, schätzt Kab­we. „Fast dop­pelt so viel, wie Afri­ka an Ent­wick­lungs­hil­fe erhält, ver­lässt Afri­ka durch Finanz­trans­fers, Steu­er­ver­mei­dung und Ähn­li­ches.“ Die direk­ten Kre­di­te aus dem Aus­land an die afri­ka­ni­schen Regie­run­gen lägen bei 30 Mil­li­ar­den Dol­lar pro Jahr.

So for­dert der stell­ver­tre­ten­de IWF-Chef David Lip­ton wei­te­re Kre­di­te für Irland. Dem­nach sol­le die Troi­ka aus Inter­na­tio­na­lem Wäh­rungs­fonds (IWF), Euro­päi­scher Zen­tral­bank und EU-Kom­mis­si­on Irland „mit vor­sorg­li­chen Maß­nah­men zur Sei­te ste­hen“, berich­tet die Welt.

Im Jahr 2001 sprach der bri­ti­sche Guar­di­an mit Joseph Stig­litz, dem Trä­ger des von der schwe­di­schen Reichs­bank ver­ge­be­nen inof­fi­zi­el­len Wirt­schafts- (Nobel)- Prei­ses. Stig­litz war 1999 als Chef-Volks­wirt des IWF gefeu­ert wor­den. Der Raus­schmiss war nicht freund­lich, bei einem Tref­fen von Welt­bank und IWF wur­de Stig­litz der Zutritt ver­wehrt, die Sicher­heits­kräf­te hin­der­ten ihn an der Teil­nah­me der Konferenz.

Stu­fe zwei ist die Libe­ra­li­sie­rung der Kapi­tal­märk­te. Eigent­lich eine gute Idee: Invest­ments sol­len län­der­über­grei­fend ohne Hin­der­nis­se mög­lich sein. Wie Bra­si­li­en und Indo­ne­si­en jedoch gezeigt hät­ten, sei das Geld nur in eine Rich­tung geflos­sen – aus den Län­dern heraus.

Und nun kommt, so Stig­litz, ein Zwi­schen­schritt zur fina­len Lösung: Der Nobel­preis­trä­ger spricht von den „IWF- Unru­hen“. „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letz­te Blut aus ihm her­aus. Sie dre­hen die Hit­ze so lan­ge auf, bis das Gan­ze explo­diert.“ Stig­litz nennt Indo­ne­si­en, Boli­vi­en und Ecua­dor als Bei­spie­le, wo genau an dem Punkt schwe­re sozia­le Unru­hen ein­setz­ten. Die US-Sen­dung News­night hat ein Papier der Welt­bank gese­hen, wo genau dies – schwe­re sozia­le Unru­hen – im Zuge der IWF-Stra­te­gie für Ecua­dor vor­her­ge­sagt wur­den, „mit kal­ter Prä­zi­si­on“, wie News­night anmerk­te.

Sozia­le Unru­hen haben den unschätz­ba­ren Vor­teil, dass die Prei­se für Unter­neh­men und ande­re Assets in den betref­fen­den Län­dern sin­ken, und daher die Ein­ver­lei­bung durch mul­ti­na­tio­na­le Kon­zer­ne zu einem hoch­pro­fi­ta­blen Geschäft wer­den las­sen. Natür­lich sin­ken nur die Prei­se für den Auf­kauf gan­zer Fir­men, weil die­se durch den Preis­ver­fall nichts mehr ver­die­nen können,

Die vier­te und letz­te Stu­fe schließ­lich ist der Frei­han­del. Stig­litz ver­gleicht die Errich­tung von Frei­han­dels­zo­nen unter Auf­sicht der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on WTO mit den „Opi­um-Krie­gen“. Im 19. Jahr­hun­dert hat­ten Ame­ri­ka­ner und Euro­pä­er einen knall­har­ten Kolo­ni­al­krieg begon­nen, der dazu die­nen soll­te, den Frei­han­del zu för­dern. In der Pra­xis sah es so aus wie beim frei­en Kapi­tal­ver­kehr: Latein­ame­ri­ka, Asi­en und Afri­ka wur­den mit Mili­tär-Blo­cka­den gezwun­gen, ihre Gren­zen zu öff­nen. Euro­pä­er und Ame­ri­ka­ner dach­ten nicht dar­an, ihre Märk­te zu öff­nen, son­dern agier­ten wei­ter­hin pro­tek­tio­nis­tisch. Heu­te, so Stig­litz, brau­che man kei­ne Mili­tär-Blo­cka­den. Heu­te wer­de dies mit Finanz-Blo­cka­den gemacht.

Im ver­gan­ge­nen Jahr erziel­te Afri­can Bar­rick Gold einen Gewinn von 285 Mil­lio­nen Dol­lar, berich­tet die FT. Das Unter­neh­men zahl­te in Tan­sa­nia Steu­ern im Umfang von 150 Mil­lio­nen Dol­lar. „Die drei Mobil­funk-Unter­neh­men des Lan­des wür­den in der Steu­er­oa­se Dubai, in den Nie­der­lan­den und in Groß­bri­tan­ni­en steu­er­lich geführt. Auch gro­ße Öl- und Gas­kon­zer­ne wie Sta­toil, Ophir, Shell, und Exxon Mobil sei­en in Tan­sa­nia tätig. Es gebe jedoch kei­ne Bele­ge dafür, dass sie Steu­er­oa­sen nut­zen, aus­ge­nom­men die staat­li­che bri­ti­sche Pan­Af­ri­ca Ener­gy und Bri­tish Gas, die von den Cayman-Inseln und von Mau­ri­ti­us aus operierten.

In Afri­ka täti­ge chi­ne­si­sche Unter­neh­men hin­ge­gen zahl­ten vie­le Steu­ern, neig­ten aber dazu, bei der Erlan­gung öffent­li­cher Auf­trä­ge zu betrügen.