Text: Michael K.

nach meinem sehr netten persönlichen Gespräch am letzten Samstag mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU Andreas Jung, der mir auch dankend zugehört hat, hat sich bestätigt, was im Grunde schon klar auf der Hand lag. Unsere Politiker scheinen nicht zu wissen, was sie tun, wenn sie am Freitag den 29.06. ihre Zustimmung zum ESM geben. Nämlich, dass dieser in eine Diktatur über Europa und dessen Parlamente führt. Hier zusammengefasst sinngemäß einige Aussagen von Herrn Jung, wörtlich bekomme ich sie nicht mehr genau hin (Orangener Text von mir eingefügt):

„Die Mehrheit unserer Abgeordneten in Berlin  hat von den wirklichen wirtschaftlichen Zusammenhänden in der BRD und Europa kaum eine Ahnung und läßt sich überwiegend oder gar ausschließlich von Experten beraten, die aus Gewerkschafts- und Industrieverbänden ( z.B. Rüstungs- und Pharmaindustrie, sprich: Lobbyisten ) kommen.“

„Man ist sich in Berlin völlig im Klaren darüber, dass bei einer großen Mehrheit der Deutschen große Sorgen über den ESM bzw. Fiskalpackt vorherrschen.“

Offensichtlich aber sehen sich unsere Abgeordneten dennoch in einer Art Rolle unserer Erziehungsberechtigten, weil sie trotz mangelnder Kenntnis dem innerparteilichen und sonstigem Druck folgendend der Ansicht sind, besser zu wissen, was für uns Deutsche Bürger das Beste ist.

Nun habe ich in einem Bericht des Handelsblatts eine Reihe von Links gefunden, die es Wert sind durchzuarbeiten, wenn man sich mit der verbliebenden Macht als Bürger gegen ein Ermächtigungsgesetz der Banken zur Wehr setzen möchte. Dazu gehören u.A. Facebook-Kampagnen, aber auch die Möglichkeit, sich einer Verfassungsbeschwerde gegen den ESM anzuschließen. Letzteres geschieht über eine Vollmacht. Das muss natürlich jeder für sich entscheiden.

Sie können sich jetzt noch der Verfassungsbeschwerde der Aktion „Europa braucht mehr Demoraktie“ anschließen. 

Sie können noch mehr tun: Unterzeichnen Sie eine E-Petition im Deutschen Bundestag.

Zum Vollständigen Artikel des Handelsblatts gelangen Sie hier.

Folgende Kampagnen gibt es außerdem im Internet:
https://www.facebook.com/events/437337552966803
https://www.facebook.com/events/440141472686274
https://twitter.com/_JennyGER_/status/217363426786295808
http://www.radio-utopie.de/2012/06/25/stoppesm-twitter-trend-esm-erreicht-die-top-ten/

Hier sehen Sie noch zusammengefasst drei Kurz-Videos zum ESM. Danach eine Ansprache von Andreas Popp und abschließend eine Rede von Gregor Gysi im April zum ESM und Fiskalpakt.