ESM-Diktatur — Verfassungsbeschwerde einlegen JETZT!

Text: Michael K.

nach mei­nem sehr net­ten per­sön­li­chen Gespräch am letz­ten Sams­tag mit dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CDU Andreas Jung, der mir auch dan­kend zuge­hört hat, hat sich bestä­tigt, was im Grunde schon klar auf der Hand lag. Unsere Poli­ti­ker schei­nen nicht zu wis­sen, was sie tun, wenn sie am Frei­tag den 29.06. ihre Zustim­mung zum ESM geben. Näm­lich, dass die­ser in eine Dik­ta­tur über Europa und des­sen Par­la­mente führt. Hier zusam­men­ge­fasst sinn­ge­mäß einige Aus­sa­gen von Herrn Jung, wört­lich bekomme ich sie nicht mehr genau hin (Oran­ge­ner Text von mir eingefügt):

»Die Mehr­heit unse­rer Abge­ord­ne­ten in Ber­lin  hat von den wirk­li­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hän­den in der BRD und Europa kaum eine Ahnung und läßt sich über­wie­gend oder gar aus­schließ­lich von Exper­ten bera­ten, die aus Gewerk­schafts– und Indus­trie­ver­bän­den ( z.B. Rüs­tungs– und Phar­ma­in­dus­trie, sprich: Lob­by­is­ten ) kommen.«

»Man ist sich in Ber­lin völ­lig im Kla­ren dar­über, dass bei einer gro­ßen Mehr­heit der Deut­schen große Sor­gen über den ESM bzw. Fis­kal­packt vorherrschen.«

Offen­sicht­lich aber sehen sich unsere Abge­ord­ne­ten den­noch in einer Art Rolle unse­rer Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, weil sie trotz man­geln­der Kennt­nis dem inner­par­tei­li­chen und sons­ti­gem Druck fol­gen­dend der Ansicht sind, bes­ser zu wis­sen, was für uns Deut­sche Bür­ger das Beste ist.

Nun habe ich in einem Bericht des Han­dels­blatts eine Reihe von Links gefun­den, die es Wert sind durch­zu­ar­bei­ten, wenn man sich mit der ver­blie­ben­den Macht als Bür­ger gegen ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz der Ban­ken zur Wehr set­zen möchte. Dazu gehö­ren u.A. Facebook-Kampagnen, aber auch die Mög­lich­keit, sich einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen den ESM anzu­schlie­ßen. Letz­te­res geschieht über eine Voll­macht. Das muss natür­lich jeder für sich entscheiden.

Sie kön­nen sich jetzt noch der Ver­fas­sungs­be­schwerde der Aktion »Europa braucht mehr Demorak­tie« anschließen. 

Sie kön­nen noch mehr tun: Unter­zeich­nen Sie eine E-Petition im Deut­schen Bun­des­tag.

Zum Voll­stän­di­gen Arti­kel des Han­dels­blatts gelan­gen Sie hier.

Fol­gende Kam­pa­gnen gibt es außer­dem im Inter­net:
https://www.facebook.com/events/437337552966803
https://www.facebook.com/events/440141472686274
https://twitter.com/_JennyGER_/status/217363426786295808
http://www.radio-utopie.de/2012/06/25/stoppesm-twitter-trend-esm-erreicht-die-top-ten/

Hier sehen Sie noch zusam­men­ge­fasst drei Kurz-Videos zum ESM. Danach eine Anspra­che von Andreas Popp und abschlie­ßend eine Rede von Gre­gor Gysi im April zum ESM und Fiskalpakt.