»US-Behörden lügen seit Jahren« Kriegsverbrechen durch CIA und US-Militär auf deutschem Boden?

Ver­öf­fent­licht am 11. Dezem­ber 2013von Redak­tion TITEL-Kulturmagazin

Inter­view | Medea Ben­ja­min im Gespräch mit Wolf Senff

Medea Ben­ja­min – Foto: Laika-Verlag
Sie ist Mit­be­grün­de­rin der Frie­dens­or­ga­ni­sa­tion Code­pink und hat im Novem­ber die inter­na­tio­nale »Drone Summit«-Konferenz in Washing­ton sowie eine Anhö­rung im US-Kongress mit Droh­nen­op­fern aus dem Jemen orga­ni­siert: MEDEA BENJAMIN zählt in den USA zu den pro­mi­nen­tes­ten Akti­vis­ten. Für TITEL-Kulturmagazin führte WOLF SENFF ein Inter­view mit ihr.
Unter­bre­chung der Rede Prä­si­dent Oba­masMedea Ben­ja­min gehört zu den Initia­to­ren der Gaza-Solidaritätsflotte und wurde 2005 für den Frie­dens­no­bel­preis vor­ge­schla­gen. Ihr unlängst bei Laika erschie­ne­nes Sach­buch Droh­nen­krieg. Tod aus hei­te­rem Him­mel, Mor­den per Fern­be­die­nung zeigt das naive, durch wenig Rea­li­täts­sinn getrübte Ver­trauen, das sei­tens der US-Politik in die Drohnen-Kriegstechnologie gesetzt wird, schil­dert das Elend der Opfer und belegt den welt­weit wach­sen­den Wider­stand gegen die Poli­tik geziel­ter Tötung durch Drohnen.
Medea Ben­ja­min arbei­tete zehn Jahre lang als Wirt­schafts– und Gesund­heits­wis­sen­schaft­le­rin für die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion und die UNO. Ihre Unter­bre­chung der Rede Prä­si­dent Oba­mas über den Ein­satz von Droh­nen im »Krieg gegen den Ter­ror« im Mai 2013 erhielt welt­weite Medi­en­auf­merk­sam­keit, und selbst Obama sagte über sie: »The voice of that woman is worth pay­ing atten­tion to … these tough issues, and the sug­ges­tion that we can gloss over them is wrong.«
Der der­zei­tige Deutsch­land­auf­ent­halt Medea Ben­ja­mins soll eine Inten­si­vie­rung der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit zur Ächtung von Kampf­droh­nen und Killer-Robotern und die Sen­si­bi­li­sie­rung der Öffent­lich­keit in Europa, ins­be­son­dere in Deutsch­land, für die­ses Thema beför­dern. Neben Zusam­men­tref­fen mit Ver­tre­tern der Zivil­ge­sell­schaft wird Medea Ben­ja­min sich mit Ver­tre­tern der Bun­des­re­gie­rung und aller Bun­des­tags­frak­tio­nen aus­tau­schen, um die Rolle Deutsch­lands im US-Drohnenkrieg zu erör­tern und gleich­zei­tig die umstrit­te­nen Pläne einer Bewaff­nung der Bun­des­wehr mit Kampf­droh­nen wie auch die schon ange­kün­digte deut­sche Unter­stüt­zung der Ent­wick­lung der Droh­nen­tech­no­lo­gie auf EU-Ebene thematisieren.
Frau Ben­ja­min, wie erklä­ren Sie die Tat­sa­che, dass die Bevöl­ke­rung den Ein­satz von Droh­nen als Mit­tel der Krieg­füh­rung in wach­sen­dem Umfang missbilligt?
Medea Ben­ja­min: Uns wurde das fal­sche Image ver­kauft, nach dem Droh­nen prä­zise, human und effek­tiv seien. Je mehr die Men­schen aber die Rea­li­tät ken­nen­lern­ten, desto ent­schie­de­ner lehn­ten sie den mili­tä­ri­schen Ein­satz der Drohne ab. Droh­nen im Ein­satz töten viele Unschul­dige, sie sind das beste Werk­zeug, um Nach­schub für Extre­mis­ten zu rekru­tie­ren, sie beflü­geln die anti-westliche Stim­mung und sie sind eine Garan­tie für dau­er­haf­ten Krieg anstelle von Verhandlungslösungen.
Die Infor­ma­tion, dass Droh­nen keine zivi­len Opfer ver­ur­sa­chen, ist eine Lüge, oder?
Die US-Behörden lügen seit Jah­ren. Zuerst hieß es im Jahr 2011, es gäbe kei­ner­lei zivile Opfer, dann wurde zuge­ge­ben, es han­dele sich um gering­fü­gige Zah­len. Die Wirk­lich­keit ist, dass Hun­derte unschul­dige Men­schen getö­tet wur­den und Tau­sende ver­mut­lich unbe­deu­tende Mit­glie­der von Grup­pen wie al-Qaeda und den Tali­ban, meis­tens Jugend­li­che und meis­tens Leute, die keine Absicht und keine Mit­tel zur Ver­fü­gung hat­ten, um die USA zu schä­di­gen. Wenn es Ziel der Droh­nen sein soll, hoch­ran­gige al-Qaeda-Zielpersonen zu besei­ti­gen, gilt das für ledig­lich zwei Pro­zent aller Getöteten.
Man wun­dert sich sehr, wenn man die offi­zi­elle Pro­pa­ganda liest und plötz­lich mit der Rea­li­tät kon­fron­tiert wird. Wie stark ist der Wider­stand gegen Droh­nen in den USA selbst?
Anfang 2011 unter­stütz­ten mehr als acht­zig Pro­zent der Bevöl­ke­rung den mili­tä­ri­schen Ein­satz von Droh­nen. Heute liegt diese Zahl bei eher sech­zig Pro­zent. Das beweist, dass die Ame­ri­ka­ner die Rea­li­tät die­ses Ein­sat­zes mehr und mehr ver­ste­hen, was den Aktio­nen sei­tens Code­pink und ande­rer Frie­dens­grup­pen zu ver­dan­ken ist.
Pro­gres­sive Demo­kra­ten hal­ten sich zurück

Wider­stand und Auf­klä­rung der Öffent­lich­keit sind außer­or­dent­lich wich­tig. Aber erfah­rungs­ge­mäß las­sen sich die gro­ßen Linien der Poli­tik dadurch kaum beeinflussen.
Der Wan­del der öffent­li­chen Mei­nung hat sich bereits aus­ge­wirkt. Die Regie­rung hat die Anzahl der Droh­nen­ein­sätze redu­ziert, und man ist inten­si­ver bemüht, zivile Opfer zu ver­mei­den. Aber das genügt uns nicht. Es ist auf­schluss­reich zu sehen, dass die gewähl­ten Ver­tre­ter weit hin­ter ihrer Wäh­ler­schaft zurück blei­ben, wenn es um die Ableh­nung von Droh­nen geht, und lei­der wird der mili­tä­ri­sche Ein­satz von Droh­nen durch beide eta­blierte Par­teien, Repu­bli­ka­ner wie Demo­kra­ten, unter­stützt. Aber im All­tag, an der Basis, leh­nen die Men­schen überein­stim­mend und über ideo­lo­gi­sche und poli­ti­sche Gren­zen hin­weg diese Poli­tik ab.
Es ist sehr bedau­er­lich, dass es sei­tens der Demo­kra­ten nicht mehr Wider­stand gibt.
Da diese Poli­tik durch die Demo­kra­ten mit der Regie­rung Prä­si­dent Oba­mas ver­ant­wor­tet wird, hal­ten sich die pro­gres­si­ven Demo­kra­ten im Kon­gress zurück, die unter einer repu­bli­ka­nisch geführ­ten Admi­nis­tra­tion ener­gisch dage­gen ein­tre­ten wür­den. Die Repu­bli­ka­ner ihrer­seits sehen sich gern als Hard­li­ner in Fra­gen natio­na­ler Sicher­heit und unter­stüt­zen sowohl das Mili­tär als auch die CIA.
Ohne Ram­stein wären Droh­nen­an­griffe in Afrika nicht mög­lich

In wel­chem Umfang ist eigent­lich Ram­stein, der deut­sche Stütz­punkt der US-Army, in diese Kriegs­füh­rung eingebunden?
Die U.S. Air Force ver­fügt nir­gendwo außer­halb der USA über einen Flug­ha­fen, der grö­ßer wäre als Ram­stein. Die­ser rie­sige Stütz­punkt dient eben­falls als eine Ein­rich­tung der NATO, wo über fünf­zig­tau­send US-Bürger und Armee­be­diens­tete gemein­sam mit Per­so­nal aus diver­sen Natio­nen Euro­pas beschäf­tigt sind. Ram­stein war immer schon eine bedeu­tende Dreh­scheibe im Trans­port von Sol­da­ten, Fracht und Waf­fen wäh­rend der Kriege in Jugo­sla­wien, Afgha­nis­tan und Irak.
Es ist höchst merk­wür­dig, in wel­chem Aus­maß das öffent­lich doch stets so fried­fer­tig auf­tre­tende Deutsch­land sich in diese Akti­vi­tä­ten ver­wi­ckeln lässt.
Im Mai klär­ten Süd­deut­sche Zei­tung und Pan­orama dar­über auf, dass das Air Ope­ra­ti­ons Cen­ter in Ram­stein eine zen­trale Rolle in den US-Drohneneinsätzen spielt, die sich gegen Ver­däch­tige in Afrika rich­ten. Pilo­ten in den USA kom­mu­ni­zie­ren über eine Relais­sta­tion in Ram­stein und kon­tak­tie­ren Droh­nen auf Stütz­punk­ten in Afrika. Ohne Ram­stein wäre es nicht mög­lich, die Angriffe mit Droh­nen in Afrika und ver­mut­lich auch im Jemen und ande­ren Län­dern durchzuführen.
Dann ist Ram­stein offen­bar nicht wirk­lich tiefste Provinz.
In Ram­stein arbei­ten bis zu 650 Sol­da­ten und CIA-Agenten an andert­halb­tau­send Com­pu­tern und obser­vie­ren den euro­päi­schen und afri­ka­ni­schen Luft­raum mit­tels Auf­klä­rungs­droh­nen und Satel­li­ten­bil­dern; sie pla­nen neue Aktio­nen ein­schließ­lich der Ent­schei­dun­gen über Ziele, für die töd­lich Ein­sätze vor­ge­se­hen sind.
UNO und EU wol­len mehr Trans­pa­renz

Die deut­sche Seite wäre in der Pflicht, etwas zu tun.
Diese Art, Men­schen zu jagen, impli­ziert Hin­rich­tun­gen ohne Fest­nahme, ohne Gerichts­ver­fah­ren, ohne Anhö­rung, ohne Schuld­spruch – was nach deut­schem Gesetz als Mord gilt. Und es ist noch nicht ein­mal im Ein­zel­nen bekannt, wel­che Berei­che des Krie­ges von Ram­stein und ande­ren deut­schen Stütz­punk­ten aus geführt wer­den, und zwar ohne Wis­sen oder Zustim­mung der deut­schen Bevölkerung.
Man kennt das lei­der. Es ist Heim­lich­tue­rei, und man ahnt die Hin­ter­gründe oft nur.
In den USA erwar­ten wir mehr Trans­pa­renz sei­tens der Regie­rung und wol­len wis­sen, wie viele Zivi­lis­ten sie mit dem Ein­satz von Droh­nen töten. Auch die UNO erwar­tet mehr Trans­pa­renz und die EU unter­stützt diese For­de­rung. Des­halb hof­fen wir sehr, dass die deut­sche Bevöl­ke­rung von ihrer Regie­rung erwar­tet, dass diese das Recht hat, zu inspi­zie­ren, was in den US-Stützpunkten auf deut­schem Boden abläuft. Und wir hof­fen ebenso, dass die deut­sche Regie­rung sich für Auf­klä­rung und gericht­li­che Ver­fol­gung ein­set­zen wird, falls es zutrifft, dass auf deut­schem Boden Kriegs­ver­bre­chen und Ver­let­zung inter­na­tio­na­len Rechts durch CIA und US-Militär began­gen werden.
| Inter­view und Über­set­zung: WOLF SENFF
Ver­an­stal­tungs­ka­len­der mit Medea Ben­ja­min in Deutschland
Ber­lin
Frei­tag, 13. Dezem­ber, 12 Uhr
Überg­abe einer Erklä­rung von Medea Ben­ja­min an Kanz­le­rin Mer­kel
Bun­des­kanz­ler­amt, Willy-Brandt-Straße 1
Leip­zig
Frei­tag, 13. Dezem­ber, 18 Uhr
Lesung und Dis­kus­sion
Medea Ben­ja­min: »Droh­nen­krieg – Tod aus hei­te­rem Him­mel«
Lieb­knecht­haus, Brau­straße 15
Ein­tritt frei
Ber­lin
Sams­tag, 14. Dezem­ber, 9.30 Uhr
Podi­ums­ge­spräch mit Medea Ben­ja­min
»Why dro­nes? The func­tion of drone war­fare in the US war on ter­ror«
Im Rah­men der Außen­po­li­ti­schen Jah­res­kon­fe­renz der Rosa-Luxemburg-Stiftung: »Deut­sche Außen­po­li­tik. Alter­na­ti­ven«
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Ein­tritt frei
Stutt­gart
Sams­tag, 14. Dezem­ber, 19.30 Uhr
Lesung und Dis­kus­sion
Medea Ben­ja­min: »Droh­nen­krieg – Tod aus hei­te­rem Him­mel«
Mit Tobias Pflü­ger von der Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sie­rung (IMI).
ver.di tHeo.1, Theodor-Heuss-Str. 2
Ein­tritt frei
Stutt­gart
Sonn­tag, 15. Dezem­ber, 11 Uhr
Demons­tra­tion vor dem AFRICOM
Zusam­men mit MdB Heike Hän­sel
Plie­nin­ger Straße
Frank­furt am Main
Sonn­tag, 15. Dezem­ber, 16 Uhr
Lesung und Dis­kus­sion
Medea Ben­ja­min: »Droh­nen­krieg – Tod aus hei­te­rem Him­mel«
Bil­dungs­raum, Schönstr. 28
Ein­tritt frei