BRISANT: Greenpeace NL veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente-Bitte Weiterverbreiten

Die bestä­ti­gen: Das Abkom­men gefähr­det den euro­päi­schen Ver­brau­cher– und Umwelt­schutz. Update vom 2.5.16, 11 Jetzt online: die TTIP-Dokumente. Hier fin­den Sie die Papiere.

„Han­dels­ab­kom­men mit der­art weit­rei­chen­dem Ein­fluss müs­sen öffent­lich dis­ku­tiert und trans­pa­rent ver­han­delt wer­den“, erklärt Jür­gen Knirsch, Experte für Han­del bei Green­peace. „Alles andere ist unde­mo­kra­tisch und eine Gefahr für die Errun­gen­schaf­ten der Zivil­ge­sell­schaft.“ Damit lie­fert Knirsch die Erklä­rung für die mor­gen, Mon­tag, von der Pres­se­stelle von Green­peace Nie­der­lande geplante Ver­öf­fent­li­chung der bis­lang gehei­men TTIP-Verhandlungspapiere. Denn obwohl alleine in Europa mehr als eine halbe Mil­li­arde Men­schen die Aus­wir­kun­gen spü­ren wer­den, sind die Ver­hand­lun­gen zwi­schen den USA und der EU bis­her für die Bevöl­ke­rung eine ein­zige Black Box.In Deutsch­land liegt der Ver­hand­lungs­text in zwei über­wach­ten Lese­sä­len im Wirt­schafts­mi­nis­te­rium und in der US-Botschaft. Die Öffent­lich­keit hat kei­nen Zutritt.

Anmer­kung: Alle EU-Papiere wer­den nur in Eng­lisch + in Fran­zö­sisch dokumentiert.
Warum nicht in Deutsch??!  Erklärung-siehe Registerauszug:
Da Ger­many bei den UN (United Nati­ons) als NON GOVERNMENTAL ORGANISATION mit der Spra­che: Eng­lisch gelis­tet wird, erfolgt logi­scher­weise auch keine Über­set­zung ins Deutsche.

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Ab hier: Ach­tung  SATIRE? Oder etwa nicht

Ledig­lich die Mit­glie­der des Bun­des­tags, des Bun­des­rats und aus­ge­wählte Mit­ar­bei­ter von Bun­des­mi­nis­te­rien dür­fen die Papiere ein­se­hen – für zwei Stun­den, unter Auf­sicht. Und selbst das auch erst seit Anfang die­ses Jah­res als Reak­tion auf die mas­si­ven Pro­teste der TTIP-Gegner. Was drin steht, darf den Raum nicht ver­las­sen: Weder als Kopie noch als gespro­che­nes Wort – es besteht Schweigepflicht.

„Mehr Trans­pa­renz“ lau­tet daher die For­de­rung der­je­ni­gen, die wis­sen wol­len, was die USA und Europa dis­ku­tie­ren. Immer­hin soll mit TTIP das welt­größte Han­dels­ab­kom­men geschaf­fen wer­den. Nun kommt ein Stück Trans­pa­renz in die Ver­hand­lun­gen – wenn auch nicht auf Initia­tive der Ver­hand­lungs­füh­rer. Green­peace Nie­der­lande ver­öf­fent­licht die bis­lang weit­ge­hend gehei­men Ver­hand­lungs­texte. Die 13 Kapi­tel stel­len mit knapp 250 Sei­ten etwa die Hälfte des gesam­ten Abkom­mens dar und zei­gen den Stand vor der ver­gan­gene Woche abge­schlos­se­nen 13. Verhandlungsrunde.

Greenpeace-Analyse: Befürch­tun­gen wer­den Realität

Die Ana­lyse der Doku­mente wird Green­peace mor­gen um 11 Uhr auf einer Pres­se­kon­fe­renz im Rah­men der welt­größ­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­fe­renz Re:Publica in Ber­lin prä­sen­tie­ren. Zeit­gleich wird Green­peace Nie­der­lande die TTIP-Dokumente voll­stän­dig im Inter­net veröffentlichen.

„Diese Doku­mente sind kein Betriebs­ge­heim­nis, sie wür­den das Leben von über einer halbe Mil­li­arde Men­schen alleine in Europa ver­än­dern. Sie gehö­ren öffent­lich gemacht“, sagt Jür­gen Knirsch. Und tat­säch­lich bestä­ti­gen die Texte die Befürch­tun­gen: Das Han­dels­ab­kom­men greift mas­siv in euro­päi­sche Rege­lun­gen zum Schutz der Umwelt und Ver­brau­cher ein – mehr als zuvor vermutet.

Es ver­sucht das in Europa gel­tende Vor­sor­ge­prin­zip abzu­schaf­fen, das Pro­dukte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt unschäd­lich sind. Statt­des­sen droht die Ein­füh­rung des in den USA ange­wand­ten Risi­ko­prin­zips. Die­ses funk­tio­niert genau umge­kehrt: Erst ein­mal darf alles zuge­las­sen wer­den – es sei denn, die Schäd­lich­keit eines Pro­dukts ist ein­deu­tig bewie­sen. So wun­dert es nicht, dass in den USA mehr als 170 Gen-Pflanzen für den Anbau zuge­las­sen sind, in Europa nur eine.

TTIP bringt Gen­tech­nik und Che­mie nach Europa

Das euro­päi­sche Vor­sor­ge­prin­zip wird im TTIP-Text an kei­ner Stelle mehr erwähnt. Dazu passt, dass die ame­ri­ka­ni­sche Agrar­in­dus­trie das Vor­sor­ge­prin­zip zuneh­mend als Han­dels­hemm­nis gei­ßelt. Set­zen sich die USA durch, könn­ten mit TTIP in Europa bis­lang ver­bo­tene Gen-Pflanzen oder andere umstrit­tene Pro­dukte wie etwa mit Wachs­tums­be­schleu­ni­gern erzeug­tes Fleisch auf den hie­si­gen Markt drän­gen. Was bis­her nur Befürch­tung war, veri­fi­zie­ren die Doku­mente nun also.

Zudem bestä­tigt eine erste Ana­lyse der Doku­mente eine Reihe wei­te­rer kri­ti­scher Punkte. Fort­schritt­li­che EU-Umweltgesetze zu Lebens­mit­tel­si­cher­heit oder Che­mi­ka­lien dro­hen geschwächt oder ganz abge­schafft zu wer­den. Indus­trie­ver­tre­tern wird bei wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen eine zen­trale Mit­spra­che ein­ge­räumt, wäh­rend die Belange der Zivil­ge­sell­schaft nicht berück­sich­tigt wer­den. Die geplante gegen­sei­tige Anpas­sung der Gesetz­ge­bung zwi­schen den USA und der EU würde sich nach jet­zi­gem Stand am kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner ori­en­tie­ren. Euro­päi­sche Gesetze etwa zur Lebens­mit­tel­kenn­zeich­nung oder zu Kos­me­tika wür­den bedroht.

„Was bis­lang aus die­sen Geheim­ver­hand­lun­gen an die Öffent­lich­keit drang, klang wie ein Alb­traum. Jetzt wis­sen wir, dar­aus könnte sehr bald Rea­li­tät wer­den“, so Knirsch. „TTIP rüt­telt an den Fun­da­men­ten des euro­päi­schen Umwelt– und Ver­brau­cher­schut­zes. Das Abkom­men bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahr­zehnte müh­sam erkämpft wur­den. Die­ser Ver­trag darf nicht in Kraft treten.“ 

Erste Presse-Reaktionen:

sueddeutsche.de schreibt:„…droht Washing­ton damit, Expor­t­er­leich­te­run­gen für die euro­päi­sche Auto­in­dus­trie zu blo­ckie­ren, um im Gegen­zug zu errei­chen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleich­zei­tig atta­ckiert die US-Regierung das grund­le­gende Vor­sor­ge­prin­zip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Mil­lio­nen Euro­päer der­zeit vor Gen­tech­nik und Hor­mon­fleisch in Nah­rungs­mit­teln bewahrt.“

tagesschau.de notiert:„[Klaus Mül­ler, Vor­stands­chef des Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­bands] meint, dass die US-Agrarlobby gro­ßen Druck aus­übe, um in Zukunft ihre gesamte Pro­dukt­pa­lette über den Atlan­tik ver­kau­fen zu dür­fen, »also auch inklu­sive gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pro­dukte«. Um das durch­set­zen zu kön­nen, gehen die Ame­ri­ka­ner in den Ver­hand­lun­gen hart gegen das euro­päi­sche Vor­sor­ge­prin­zip vor. Letz­te­res ermög­licht es in Europa schon beim Ver­dacht auf eine dro­hende Gesund­heits­ge­fahr durch ein bestimm­tes Pro­dukt strenge Vor­gabe zu ver­hän­gen. Das ist in den USA so nicht möglich.

bild.de schreibt:„[Ohne das EU-Vorsorgeprinzip] dürf­ten in Europa auch hoch umstrit­tene und bis­lang in vie­len Län­dern nicht zuge­las­sene gen­ma­ni­pu­lierte Pflan­zen und Lebens­mit­tel oder mit Wachs­tums­be­schleu­ni­gern erzeug­tes Fleisch so lange ange­baut und kon­su­miert wer­den, bis ihre Schäd­lich­keit nach­ge­wie­sen ist. Ein Pro­zess, der Jahre dau­ern kann! (…) Die Doku­mente offen­ba­ren außer­dem wohl, dass sich die USA dem drin­gen­den euro­päi­schen Wunsch ver­wei­gern, die umstrit­te­nen pri­va­ten Schieds­ge­richte für Kon­zern­kla­gen durch ein öffent­li­ches Modell zu ersetzen.“